Nordrhein-Westfalen will seine Kommunen gezielt von drückenden Altschulden entlasten. Das Landeskabinett hat am 25. Februar 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ein konkreter Fahrplan für eine anteilige Entschuldung auf den Weg gebracht wird. Ziel ist es, besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden bei der Tilgung sogenannter Liquiditätskredite zu unterstützen – also jener Kredite, die oft aufgenommen wurden, um laufende Ausgaben zu decken, und die viele Kommunen über Jahre hinweg stark belastet haben.
 

Bereits seit 2017 konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen ihre Schuldenlast um rund sieben Milliarden Euro senken – das entspricht etwa 25 Prozent der damaligen Liquiditätskredite. Doch vor allem die finanziell besonders belasteten Kommunen sind weiterhin kaum in der Lage, ihre Schulden ohne Hilfe vollständig abzubauen. Genau hier setzt das neue Gesetz an: Ab dem Jahr 2025 stellt das Land jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen schrittweise zu entlasten und ihnen wieder mehr Spielraum für wichtige Investitionen und Gestaltung vor Ort zu geben.

Mit dem geplanten Gesetz wird Nordrhein-Westfalen das erste Mal in seiner Geschichte eine substantielle Beteiligung an der kommunalen Altschuldenentlastung gesetzlich verankern. Der nächste Schritt ist nun die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, bevor das Gesetzgebungsverfahren in den Landtag eingebracht wird.

Gleichzeitig bleibt auch der Bund in der Verantwortung, seiner Zusage nachzukommen, sich an einer umfassenden Lösung der kommunalen Schuldenproblematik zu beteiligen – insbesondere in Anbetracht von Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen, aber vor Ort finanziert werden müssen.

Daniel Hagemeier MdL: „Starke Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Mit dem Entschuldungsgesetz geben wir ihnen endlich wieder Luft zum Atmen und schaffen die Grundlage für echte Zukunftsgestaltung vor Ort. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr finanzielle Gerechtigkeit in NRW.“