Daniel Hagemeier MdL

NRW fordert klare Industriepolitik: Land und Wirtschaft senden gemeinsames Signal nach Berlin

Aus der Landesregierung

Am 13. März 2025 trafen sich führende Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Industrie mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Staatskanzleichef Nathanael Liminski zu einem Austausch in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Hintergrund des Treffens war die angespannte Lage der Industrie in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen.

Ziel war es, gemeinsame Erwartungen an die künftige Bundesregierung zu formulieren und konkrete Forderungen zur Stärkung der Industrie auf den Tisch zu legen.

Die Industrie steht unter massivem Druck: hohe Energiepreise, gestiegene Produktionskosten und globale Unsicherheiten belasten besonders stark die energieintensiven Unternehmen in NRW. Als Standort mit einer traditionell starken Industrie ist Nordrhein-Westfalen jedoch auch ein zentrales wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Deshalb wurde beim Treffen deutlich: Es braucht mehr als gute Absichtserklärungen – konkrete Maßnahmen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Investitionen in Zukunftstechnologien zu fördern.

Die Landesregierung hat bereits eigene Schritte eingeleitet, etwa durch das Board für Entlastung und Beschleunigung, das Unternehmen beim Abbau bürokratischer Hürden unterstützen soll. Zudem wurde mit dem neuen Förderinstrument NRW.BANK.Invest Zukunft ein Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschaffen. Doch allein aus Landesmitteln sei diese Transformation nicht zu stemmen. Das klare Signal an den Bund: Jetzt ist die neue Bundesregierung gefordert, mit konkreten Maßnahmen nachzulegen.

Gefordert werden vor allem eine Senkung der Energiepreise, eine gesicherte Energieversorgung und ein verlässlicher Rahmen für Investitionen. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich beschleunigt werden. Der breite Schulterschluss von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften zeigt, dass die Industriepolitik wieder ganz oben auf die Tagesordnung gehört.

Daniel Hagemeier MdL: „Unsere Industrie braucht jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Entlastung – nicht irgendwann, sondern sofort. Nordrhein-Westfalen zeigt, wie konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden aussehen kann. Dieses Signal muss in Berlin ankommen.“