Antrag von CDU und Grünen:
Tierheime in Nordrhein-Westfalen leisten unverzichtbare Arbeit im Tierschutz – oft am Limit. Über 7,5 Millionen Haustiere leben im Land. Doch immer häufiger müssen Tiere abgegeben werden: sei es wegen Überforderung nach der Pandemie, aus dubiosen Onlinequellen oder durch persönliche Schicksalsschläge.

Die Tierheime fangen diese Entwicklung mit großem Engagement auf – oft ehrenamtlich, aber bei knappen finanziellen Ressourcen.

Die Antragsteller heben hervor, dass Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Kommunen haben eine gesetzliche Pflicht zur Aufnahme von Fundtieren, die in der Praxis meist an Tierheime delegiert wird. Diese leisten damit eine öffentliche Aufgabe – häufig ohne die dafür nötige finanzielle oder infrastrukturelle Unterstützung. Besonders problematisch ist die zunehmende Anzahl von Tieren aus dem Onlinehandel, der vielfach anonym, unkontrolliert und in Teilen illegal erfolgt. Eine bereits im Bundesrat verabschiedete Initiative fordert strengere Regelungen und eine zentrale Datenbank für Tierhaltungsverbote – auch NRW soll sich an der Umsetzung beteiligen.

Das Land unterstützt Tierheime bislang über ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen – dieses wurde bis 2027 verlängert. Viele Einrichtungen wünschen sich jedoch mehr Flexibilität, insbesondere für Investitionen in digitale Ausstattung oder betriebswirtschaftliche Beratung. Denn nur wirtschaftlich stabile Strukturen sichern auch langfristig den Tierschutz.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, gemeinsam mit den Kommunen und Tierschutzverbänden konkrete Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung zu entwickeln. Auch eine Modernisierung der Förderprogramme und gezielte Weiterbildungsangebote sollen geprüft und umgesetzt werden.

Daniel Hagemeier MdL: „Tiere sind keine Wegwerfware. Unsere Tierheime leisten Tag für Tag wertvolle Arbeit – für Tiere, für Menschen und für unsere Gesellschaft. Dieses Engagement verdient Anerkennung, Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen.“