Gespräch mit Bürgermeisterin Karin Rodeheger

„Das Land hat bewiesen, dass das geht“, nennt der erste Beigeordnete Michael Jathe das Förderprogramm für die CO2-Ampeln in Klassenräumen oder zur Schaffung von Unterkünften für geflüchtete Menschen als Beispiele. Und auch die Auszahlung von Corona-Hilfen von über 640.000 Euro im Dezember 2022 sei ausgesprochen unbürokratisch erfolgt, ergänzt Bürgermeisterin Rodeheger. Leider gebe es aber auch Negativbeispiele wie die Sanierung des Jahnstadions, wo man zwar hofft, 1,5 Millionen Euro Bundesförderungen zu erhalten, aber dass das Verfahren "übermäßig bürokratisch" ist und es dadurch zu zeitlichen Verzögerungen kommt, bei denen die Baukostensteigerungen den Vorteil der Förderung aufzehren, wie Stadtbaurat André Leson verdeutlicht.

So etwas soll bei zukünftigen Förderprogrammen möglichst nicht passieren. Deshalb wünscht sich die Oelder Verwaltungskonferenz von Land und Bund ein unbürokratischeres Vorgehen. „Man könnte ein Datum festlegen und sagen, dass ab dann begonnene Maßnahmen grundsätzlich förderfähig sind“, sagt Michael Jathe. So könnten ohnehin anstehende Investitionen wie der Ausbau des offenen Ganztags an den Schulen ohne Zeitdruck angegangen werden. „Ob es tatsächlich Fördergeld gibt, würde sich dann im Bewilligungsverfahren entscheiden“, erläutert der Erste Beigeordnete seinen Vorschlag, durch den auch die oftmals zu kurz bemessenen Umsetzungszeiträume verlängert würden.

Anregungen, die Daniel Hagemeier mit in die politische Diskussion nach Düsseldorf nehmen will. Im Gespräch mit der Oelder Verwaltungskonferenz konnte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete auch positive Nachrichten überbringen. So erhalte Oelde 2023 über 370.000 Euro und damit 10,2 Prozent mehr Gesamtzuweisungen des Landes als noch im Vorjahr. Ohnehin sei auch der Landeshaushalt 2023 wieder kommunalfreundlich: „15,2 Milliarden Euro, so viel wie noch nie in der NRW-Geschichte, fließen aus Düsseldorf an die kommunale Familie.“ „Darüber hinaus wolle das Land NRW mit weiteren 14,4 Milliarden Euro mit Entlastungen und Maßnahmen in der aktuellen Krisensituation helfen. Darin enthalten sei z. B. der 5 Milliarden Euro Sicherheitsschirm für Stadtwerke und kommunale Energiewirtschaft oder auch die Beteiligung des Landes an den Entlastungspaketen 1 bis 3 des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.“  Angehen wolle man zudem die von der Verwaltungskonferenz geforderte Reform des Kinderbildungsgesetzes: „Anfang 2024 soll ein Referentenentwurf vorliegen und das Gesetz dann 2025 beschlossen werden.“ Weiterhin gelte auch die Platzausbaugarantie für die Kommunen im Kita-Bereich mit 115 Millionen Euro, wo das Land ebenso unterstützt, wie bei der Verlängerung des Alltagshelferprogramms und 100 Millionen Euro für die Sprachförderung in NRW (ein Plus von weiteren 30 Millionen Euro).