Plenarrede Daniel Hagemeier am 07.12.2022
TOP 2: GE 18/1200 (LR), 18/1500 (Ergänzung), Vorlage 18/342, BE 18/1900-18/1908, BE 18/1910-18/1916 u. 18/1920 i.V.m. GE 18/1100 (LR), 18/1402 (Ergänzung), BE 18/1909
Einzelplan 02 - Staatskanzlei
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Staatskanzlei bearbeitet in eigener inhaltlicher Zuständigkeit wichtige Themenfelder von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.
Dazu gehören unter anderem:
- Die Demokratieförderung
- Die Förderung der politischer Bildung
- Der Begegnung aller Formen des Extremismus insbesondere des Rechtsextremismus
- und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.
Zu den weiteren Themenfeldern der Staatskanzlei - Europa und Internationales, Sport und Medien - wird im Rahmen der Debatte zu diesem Einzelplan gesondert zu sprechen sein.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, hat im Rahmen der Vorstellung der politischen Schwerpunkte der Landesregierung für den Bereich des Hauptausschusses die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen treffend skizziert:
- Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine,
- Fluchtbewegungen und daraus resultierenden Herausforderungen,
- die Energiekrise und Sorgen bezüglich der Versorgungssicherheit,
- der Klimawandel und
- fundamentale demografische Veränderungen.
All diese Aspekte stellen uns als Gesellschaft und das demokratische Gefüge unseres Staates vor neue Herausforderungen.
Klar ist: Wir müssen durch geeignete politische Maßnahmen die genannten Probleme im Sinne der Menschen und des Landes angehen.
Gleichzeitig ist es an uns die Instrumente zu stärken, die den Zusammenhalt zwischen den Menschen, das Miteinander und den erhalt unsere demokratische, pluralistische Gesellschaft insgesamt fördern.
Und der Entwurf des Einzelplans 02 für den Bereich der Staatskanzlei tut genau dies.
Ich bin Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, dankbar, dass das Land auch in Zeiten der Unsicherheit für Klarheit und finanzielle Verlässlichkeit steht wenn es darum geht
- Demokratie, politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement zu fördern und
- dem Extremismus in unserem Land klar entgegenzutreten.
Ja, die Zeiten sind schwierig. Aber wir in Nordrhein-Westfalen sind uns bleiben ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes Land.
Die finanziellen Schwerpunkte des Einzelplans 02 im Bereich der Staatskanzlei sind dazu ein wichtiger Beitrag und stehen für den klaren Kurs dieser Landesregierung.
Zwei Beispiele von vielen will ich besonderes herausheben:
- Erstens die Digitalisierung der Landeszentrale für politische Bildung und
- Zweitens den Ausbau der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.
Zum ersten Punkt:
Meine Damen und Herren,
die Landeszentrale für politische Bildung nimmt eine zentrale Funktion im Rahmen der politischen Aufklärungs-, Präventions- und Informationsarbeit ein.
Sie ist ein wichtiges Instrument wenn es darum geht unserer demokratischen Abläufe und Strukturen zu erklären.
Wir wollen den Wirkungsgrad ihrer Arbeit deshalb weiter stärken und dazu in die Digitalisierung der Landeszentrale investieren.
Und zum zweiten Punkt:
Wir werden die finanzielle Förderung unserer einzigartigen Beratungsinfrastruktur in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter verstärken.
Opferberatung, mobile Beratung und Aussteigerberatung leisten Land auf Land ab wichtige Arbeit. Dem tragen wir Rechnung.
Gleichzeitig werden die Kommunen weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützen; ich nenne hier die Ausweitung des Programms ,,NRWeltoffen".
Meine Damen und Herren,
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 werden keine neuen Planstellen oder Stellen für Dauerbeschäftigte im Einzelplan 02 angemeldet.
Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen bekennt sich klar zur Stärkung zur Förderung von Demokratie, bürgerschaftlichem Engagement und politischer Bildung. Und wir treten allen Formen des Extremismus entschlossen entgegen.
Der Entwurf des Einzelplans 02 schafft dafür verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen auch in unsicheren Zeiten.
Ich danke unserem Koalitionspartner, Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen. Denn das ist im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 02 für die Staatskanzlei stimmen wir aus Sicht der CDU-Fraktion zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.