Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen: Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine
Vor zwei Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die gesamte Ukraine. Es war die Eskalation eines Konflikts, der seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 andauert. Seitdem haben tausende Menschen in diesem Krieg ihr Leben verloren. Ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten wurden Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die Bilder aus Butscha sind uns im Gedächtnis geblieben. Tausende ukrainische Kinder wurden ihren Eltern entzogen und nach Russland verschleppt. Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen.

Diejenigen, die geblieben sind, leiden auch unter den Folgen der russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur. Dennoch hat die Ukraine aus eigener Kraft, auch dank westlicher Waffenlieferungen, den russischen Vormarsch aufgehalten und im Herbst 2022 illegal besetzte Teile ihres Landes zurückgewonnen. Doch nun steht das Land zu Beginn des dritten Kriegsjahres an einer entscheidenden Wegscheide.

Gegenwärtig vollzieht sich ein brutaler Abnutzungskrieg. Russland schickt ohne Rücksicht auf Verluste Soldaten in den Kampf und wird von gleichgesinnten Autokratien aus aller Welt mit Waffen und Munition beliefert. Russland wittert die Möglichkeit, die Ukraine unter diesen Umständen militärisch unterwerfen oder ihr einen Diktatfrieden aufzwingen zu können. Es ist nicht nur eine moralische Pflicht, die Ukraine nach all den Solidaritätsbekundungen des Westens nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern auch im ureigenen Interesse Europas, sich einer solchen Entwicklung entschieden entgegenzustellen. Eine von Russland gänzlich oder in Teilen besetzte Ukraine wäre nicht nur eine massive Verletzung des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine, sondern wäre auch eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheitslage in Europa. Zudem würde ein russischer Erfolg in Moskau die Überzeugung festigen, dass sich außenpolitische Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzen lassen. Dies ist für die Europäische Union nicht hinnehmbar, die auf völkerrechtlichen Grundsätzen und unteilbaren Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Damit ist das Schicksal der Ukraine auch unser Schicksal – es geht um die Freiheit, den Frieden, und die Sicherheit unseres Kontinents. Es geht um den Erhalt unserer völkerrechtlich verbrieften Friedensordnung.

Vor diesem Hintergrund haben CDU, SPD, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der unter anderem die folgenden Punkte umfasst:

• Der Landtag erachtet es für notwendig, dass die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine auch durch die Europäische Union und die Bundesregierung fortgesetzt und ausgebaut wird. Er beauftragt die Landesregierung, sich dafür weiter auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene einzusetzen.
• Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine und unterstreicht deren Recht auf territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität. 
• Nordrhein-Westfalen bietet Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Zuflucht und gewährleistet ihnen eine sichere Unterbringung und Versorgung. Der Landtag spricht unseren Kommunen seinen großen Dank für die Arbeit aus, die diese hier täglich leisten
• Der Landtag begrüßt, dass sich viele Menschen in Nordrhein-Westfalen auf vielfältige Weise, auch ehrenamtlich, für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen einsetzen. Ihnen gebührt unser Dank für ihr unentbehrliches Engagement.