Antrag von CDU und Grünen: Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen

Wahlen sind die wichtigste Form der politischen Teilhabe. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Informationen kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht nutzen. Die Teilnahme an Wahlen beginnt aber nicht erst mit dem Urnengang. Die Wahlentscheidung ist ein Prozess der politischen Meinungsbildung, bei dem Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, um Fragen zu stellen, Argumente abzuwägen und die aus ihrer Sicht besten Argumente und Lösungen für bestehende Herausforderungen auswählen. Die aktive Werbung um die Teilnahme an Wahlen und die Eröffnung von Debattenräumen über politische Themen unterstützen den Prozess zur politischen Meinungsbildung. Die Landesregierung und insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen gehen hier mit vielen Angeboten voran.
 

Der Wahl-O-Mat dient beispielsweise vielen als Unterstützung dabei, die Wahlprogramme der Parteien zu vergleichen. Mit einem Demokratiebus ist die Landeszentrale für politische Bildung schon bei vergangenen Wahlen durch ganz Nordrhein-Westfalen getourt und dabei mit den Menschen ins Gespräch gekommen. Mit der Aktion „demokratie leben – Die Europatour durch NRW“ wird es ein solches Angebot auch im Vorfeld der Europawahl in diesem Jahr geben.

Ein verstärkter Einsatz in sozialen Medien ist also eine echte Chance für die politische Bildung, mehr und vor allem junge Menschen zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen der die Landesregierung u.a. beauftragt:

• Ergänzend zu den bestehenden Projekten über die digitalen Kanäle der Landeszentrale für politische Bildung verstärkt auch Informationsangebote zur Europawahl in sozialen Medien bereitzustellen, die auf die jeweilige Plattform und Zielgruppen zugeschnitten sind.
• Dabei nach Möglichkeit auch digitale Beteiligungs- und Diskussionsformate in den Blick zu nehmen, darunter auch barrierefreie Angebote
• sowie die Zusammenarbeit mit reichweitenstarken demokratischen Akteurinnen und Akteuren in Sozialen Medien zu prüfen.