Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 16,84 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) – ein neuer Höchstwert. Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Finanzvolumen um 1,074 Milliarden Euro, was einem Plus von 6,8 Prozent entspricht. Gegenüber der Sommerprognose 2025 ergibt sich nochmals ein Zuwachs von 390 Millionen Euro. Grundlage der nun finalen Berechnung ist das Ende des steuerlichen Verbundzeitraums zum 30. September 2025.

Die wichtigsten Treiber für die steigenden Einnahmen sind insbesondere das gestiegene Lohnsteueraufkommen sowie die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Trotz dieser positiven Entwicklung weist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung darauf hin, dass viele Kommunen durch steigende Sozialausgaben und Tarifabschlüsse weiterhin stark belastet sind. Deshalb bedarf es zusätzlicher Reformen auf Bundesebene, um die kommunalen Haushalte strukturell zu entlasten.

Die Mittel aus dem GFG dienen den Kommunen zur Erfüllung ihrer zentralen Aufgaben vor Ort – etwa in den Bereichen Bildung, Soziales, Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Der unveränderte Verbundsatz von 23 Prozent sorgt dafür, dass ein entsprechender Anteil der Einnahmen des Landes den Kommunen überlassen wird. Neben den Zuweisungen enthält das Gesetz auch Ausgleichsmechanismen, etwa für Steuerkraftunterschiede zwischen den Kommunen.

Wesentliche Veränderungen zur vorläufigen Modellrechnung vom August ergeben sich aus aktualisierten Steuerkraftzahlen, abweichenden Hebesätzen zu Grundsteuer A und B sowie der endgültigen Festlegung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse. Im Zuge der Grundsteuerreform mussten bestimmte Parameter zunächst vorläufig angenommen werden, liegen nun aber endgültig vor.

Mit der jetzt veröffentlichten Modellrechnung erhalten die Kommunen eine belastbare Grundlage zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2026. Die detaillierten gemeindescharfen Zuweisungen sind auf der Website des Ministeriums abrufbar.

Dazu Daniel Hagemeier MdL: „Starke Kommunen sind das Fundament eines starken Landes. Dass die Gemeindefinanzierung trotz wirtschaftlicher Herausforderungen weiter wächst, ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit und Solidarität. Mit den zusätzlichen Mitteln ermöglichen wir Handlungsspielräume – für Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und soziale Angebote vor Ort. Die Kommunen können sich darauf verlassen: Das Land steht an ihrer Seite.“