Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bringt für Nordrhein-Westfalen nur eine leichte Entspannung. Zwar erwartet das Land für die Jahre 2025 und 2026 jeweils rund 300 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als noch im Oktober 2024 prognostiziert – doch echte finanzielle Spielräume entstehen dadurch nicht. Denn die zusätzlichen Einnahmen reduzieren lediglich die sogenannte Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse. Sie stehen damit nicht für neue Ausgaben zur Verfügung.

Insgesamt bleibt der finanzielle Spielraum des Landes auch mittelfristig eingeschränkt. Die Steuereinnahmen fallen deutlich geringer aus als ursprünglich angenommen – nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Ursache ist vor allem die anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung: Das Bruttoinlandsprodukt wächst langsamer als erwartet, die Bundesregierung musste ihre Prognosen bereits mehrfach nach unten korrigieren.

Die Landesregierung hatte sich auf diese Entwicklung vorbereitet. Schon im Haushaltsplan 2025 wurde mit möglichen Mindereinnahmen gerechnet – unter anderem aufgrund gesetzlicher Steuerentlastungen, etwa durch das Jahressteuergesetz und die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums. Diese frühzeitige Vorsorge zahlt sich nun aus. Die erwarteten Einnahmeausfälle können dadurch zumindest in Teilen abgefedert werden.

Trotzdem bleibt die Lage angespannt: Die Einnahmelücke wird in den kommenden Jahren größer, für das Jahr 2026 wird deutschlandweit mit rund 19 Milliarden Euro weniger gerechnet als noch im Herbst. Für die Haushaltsplanungen bedeutet das: Auch in Nordrhein-Westfalen müssen Ausgaben priorisiert und neue Projekte sorgfältig abgewogen werden.

Daniel Hagemeier MdL: „Gute Finanzpolitik erkennt man nicht in Zeiten des Überflusses, sondern in Phasen der Knappheit. Nordrhein-Westfalen bleibt bei Kurs – mit klarem Blick für das Notwendige und einem festen Willen zur Verantwortung.“