Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine neue Unterbringungseinrichtung für ausreisepflichtige Personen (UfA) in Mönchengladbach-Rheindahlen. Auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte, dem sogenannten JHQ (Joint Headquarters), sollen Kapazitäten für bis zu 140 Personen geschaffen werden. Das Projekt ergänzt die bestehende Einrichtung in Büren, die mit 175 Haftplätzen die größte Abschiebungshaftanstalt Deutschlands ist. Ziel ist es, die Ausreisepflicht effizienter durchzusetzen und gleichzeitig humanitäre Standards einzuhalten.

Standort und Finanzierung

Das Gelände in Rheindahlen bietet bereits eine Infrastruktur für migrationsbezogene Einrichtungen, darunter eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie ein Polizeitrainingszentrum. Die neue Einrichtung wird als Neubau realisiert, wobei die Kosten für Bau und Betrieb vom Land Nordrhein-Westfalen getragen werden. Der Betrieb wird durch die Bezirksregierung Düsseldorf verantwortet.

Hintergrund und Zielsetzung

Die Einrichtung dient dazu, die bestehende Kapazität für Abschiebungshaft in NRW zu erweitern. Abschiebungshaft wird angewandt, wenn eine Ausreisepflicht besteht und andere Maßnahmen, wie freiwillige Rückkehrprogramme, nicht möglich sind. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind immer an strikte rechtliche Vorgaben gebunden und dürfen nur unter Richtervorbehalt erfolgen.

Neben der Abschiebungshaft fördert das Land auch Projekte zur freiwilligen Rückkehr, um humane Lösungen für Betroffene zu schaffen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Pakets, das die Landesregierung zur Stärkung der Migration und Sicherheit beschlossen hat.

Daniel Hagemeier MdL: „Die geplante Einrichtung in Mönchengladbach ist ein wichtiger Schritt, um die Ausreisepflicht rechtssicher durchzusetzen und gleichzeitig humane Standards zu gewährleisten. Es ist entscheidend, dass diese Maßnahmen mit klaren rechtlichen Vorgaben und einem Fokus auf faire Verfahren umgesetzt werden. NRW zeigt damit, wie verantwortungsvolle Migrationspolitik aussehen kann.“