Antrag von CDU und Grünen:„Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“, sagte Sir Winston Churchill 1946 in einer Rede und umriss damit Aufgabe und Bedeutung, die dem Europarat als internationale Organisation später zufallen sollte. Konrad Adenauer nannte ihn das „europäische Gewissen“. Gegründet wurde der Europarat mit Sitz in Straßburg am 5. Mai 1949. Zehn Staaten unterzeichneten damals in London die Satzung des Europarates. Heute hat der Europarat 46 Mitgliedstaaten, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Europäische Union selbst befindet sich im Beitrittsprozess.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium 1950 bei. Seit 1964 wird der Gründungstag alljährlich als „Europatag des Europarates“ gefeiert. Dieses Jahr jährt sich die Gründung zum 75. Mal.

Der Europarat ist eine internationale Institution, die sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa einsetzt. Die herausragende Bedeutung des Europarates liegt auch darin begründet, dass dort nicht nur Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenarbeiten, die ohnehin auf allen politischen Ebenen eng kooperieren. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ist der Europarat ein wichtiges Forum, um die enge Zusammenarbeit weiter fortzusetzen und bietet einen Anknüpfungspunkt für eine mögliche Rückkehr in den Staatenverbund der Europäischen Union.

Als Bundesland im Herzen Europas ist Nordrhein-Westfalen der europäischen Idee und europäischen Werten zutiefst verbunden und erkennt die zentrale Rolle des Europarates als Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Diese Werte und das Wissen um die zentralen Akteure auf europäischer Ebene und ihre Bedeutung für unser Land fördert Nordrhein-Westfalen mit den Europa-Schecks. Dabei werden unter anderem Projekte unterstützt, die Wissen über die Europäische Union und den Europarat vermitteln, den Europagedanken und seine Werte verbreiten und den Mehrwert von Europa für den Erhalt von Frieden, Freiheit und Wohlstand aufzeigen. Die Demokratie als einen Grundpfeiler Europas und des Europarats gilt es zu verteidigen.

Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftskoalition von CDU und Grünen einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht und beschlossen, der die Landesregierung beauftragt, ihren intensiven und vielfältigen politischen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin engagiert fortzusetzen.