„Wir sind guten Mutes, in der Krisenvorbereitung viel weiter zu sein als noch vor einem Jahr“, ist Berthold Lülf überzeugt. „Das war aber ein weiter und kostspieliger Weg“, verdeutlichte Ennigerlohs Bürgermeister im Gespräch mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier.

Beim Treffen im Rathaus, an dem auch Stadtkämmerin Martina Lohmann sowie Michael Topmöller und Dirk Aufderheide für die Ennigerloher CDU-Ratsfraktion teilnahmen, gab Lülf einen Ausblick auf die Vielzahl von Projekten, die Ennigerloh im Laufe des Jahres 2023 angehen, vorantreiben oder zum Abschluss bringen will und nannte beispielsweise den Ostring und weitere Straßenbauprojekte, den Bau zweier Turnhallen, sowie die Feuer- und Rettungswache. „Daneben gibt es keinen Spielraum für neue Großprojekte“, ist Lülf überzeugt.

Von Seiten der Landesregierung erhoffen sich Bürgermeister und Kämmerin unter anderem Änderungen im Kinderbildungsgesetz KiBiz. „Der dort festgelegte Mietzins pro Quadratmeter ist nicht auskömmlich“, weiß Berthold Lülf. Und auch die 33.000 Euro, mit denen jeder neue Kita-Platz gefördert werde, reichten angesichts steigender Baukosten nicht mehr aus. Anregungen, die Daniel Hagemeier mit nach Düsseldorf nehmen will, aber auch darauf verwies, dass Land, Bund und Kommunen seit dem Kindergartenjahr 2020/2021 1,3 Milliarden Euro zusätzlich jährlich in das System der Kindertagesbetreuung in NRW investieren . „Wir werden im dritten Quartal diesen Jahres eine Kibiz-Reform anstoßen“, kündigte der heimische Landtagsabgeordnete an. Ein Referentenentwurf solle dann im ersten Quartal 2024 vorliegen. Unabhängig von Finanzfragen sei aber auch die Gewinnung von Fachkräften für die Einrichtungen eine wichtige Herausforderung, ergänzte Michael Topmöller.

2023 werde Ennigerloh rund 3 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen des Landes erhalten, rund 215.000 Euro mehr als 2022. „Wir beteiligen die Kommunen jährlich mit 23 Prozent an dem Steueraufkommen des Landes“, machte Hagemeier deutlich. 2023 flössen so 15,2 Milliarden Euro an die kommunale Familie - 1,16 Milliarden Euro mehr als noch 2022: Das ist Rekord in der Geschichte unseres Bundeslandes.“ Zudem habe Ennigerloh noch im Dezember 2022 rund 430.000 Euro zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise vom Land erhalten.

Daniel Hagemeier ist überzeugt, dass die CDU-geführte Landesregierung auch 2023 einen kommunalfreundlichen Landeshaushalt aufgestellt habe. „Weitere Schwerpunkte des Haushalts liegen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur.“