CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier tauscht sich mit Politik und Verwaltung über Finanzen, Wohnraumförderung und Bürokratieabbau aus:

Die Stadt Oelde bildet keine Ausnahme: Wie in allen anderen Kommunen des Landes ist es auch hier vor allem die aktuelle finanzielle Situation, die Rat und Verwaltung Sorge bereitet. Im traditionellen Rathausgespräch gingen der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier, seine Parteikollegen vom Stadtverband und Kreistag Norbert Austrup, Peter Sonneborn und Christoffer Siebert (beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende) gemeinsam mit Bürgermeisterin Karin Rodeheger und ihren Verwaltungsfachleuten Heike Beckstedde (Öffentlichkeitsarbeit), Michael Jathe (Erster Beigeordneter und Kämmerer) sowie Jakob Schmid (Fachbereichsleiter Soziales) ins Detail.

 

Daniel Hagemeier (3.v.r.), BM Karin Rodeheger (4.v.l.) mit (v.l.) Michael Jathe, Christoffer Siebert (stellv. Fraktionsvors. ), Heike Beckstedde, Norbert Austrup (Rats- und Kreistagsmitglied), Peter Sonneborn (stellv. Fraktionsvors.) sowie Jakob Schmid

Nadelöhr Wohnraumförderung

„Wir leiden unter der Last der Aufgaben, die den Kommunen aufgebürdet werden“, gebrauchte die Bürgermeisterin klare Worte. Die Anforderungen seien hoch – aber die finanziellen Mittel im Gegenzug knapp. Beispiel Wohnraumförderung: „Wir sind in einer Situation, in der wir viele Flächen auf den Markt bringen können und die Investoren förmlich Schlange stehen – aber der Topf für den öffentlich geförderten Wohnraum, den wir dringend brauchen, ist stark überzeichnet“, erläuterte sie. „Die Mittel fließen nicht, ohne dieses Nadelöhr könnten wir richtig viel realisieren.“ Hier müsse die Regierung schleunigst nachbessern, wenn sie die von ihr ausgegebene Devise des „Bau-Turbos“ wirklich ernst nehme.

Mehr Vertrauen – weniger Formulare

Daniel Hagemeier versprach, den Finanzauftrag mit nach Düsseldorf zu nehmen. Er verwies aber auch darauf, dass das Land NRW keineswegs untätig sei. „Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan haben wir das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Landesgeschichte auf den Weg gebracht“, betonte er. Oelde profitiere in diesem Rahmen von 13 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren. Eine Finanzspritze, die hochwillkommen ist in der Stadt, denn der geplante Um- und Ausbau der Albert-Schweitzer-Grundschule schlägt mit einem geschätzten Gesamtvolumen von mehr als neun Millionen Euro zu Buche. Ein kleiner Wermutstropfen sei allerdings das „relativ komplizierte Antragsverfahren“, wie Michael Jathe einwendete. „Es sollte definitiv mehr Grundvertrauen vorhanden sein bei der Zuweisung von Fördergeldern“, erhielt er Schützenhilfe von Christoffer Siebert. Immer mehr Vorschriften, immer kleinteiliger aufgeschlüsselte Verwendungsnachweise – das alles sei unnötiger Bürokratieaufwand, der Prozesse verlangsame und Kosten in die Höhe treibe.

Agenda schnell umsetzen

„Wir brauchen mehr Pauschalen – und weniger Prüfungen“, meint auch der CDU-Landtagsabgeordnete. Des Weiteren wies er auf die föderale Modernisierungsagenda hin, die der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten gemeinsam auf den Weg gebracht hätten. „Vor allem die Wirtschaft wird von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten entlastet“, so Hagemeier, „mindestens ein Drittel davon soll abgeschafft werden“. Das Ziel: den Staat und die Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. „Generell muss sich das Mindset ändern“, hoffte Heike Beckstedde darauf, dass die Pläne zeitnah in die Tat umgesetzt werden. Von einem Kontrolldenken gelte es in mehr Eigenverantwortung zu wechseln. „Jede Rathausspitze weiß doch, wo das Geld in der Stadt am dringendsten gebraucht wird“, unterstrich Rodeheger. Das Stichwort „Bürokratieabbau“ gelte im Übrigen auch für die ehrenamtliche Arbeit in den Kommunen, ergänzte Peter Sonneborn. Wo Vereine und andere Gruppierungen mit aufwändigen Antragsverfahren und langwierigen Bearbeitungszeiten konfrontiert seien, gehe die Motivation verloren.

Wünsche mit in die Entscheidungsgremien nehmen

Daneben füllte sich der Notizblock des Landtagsabgeordneten mit weiteren Stichworten. Machen die Mietkostenstufen bei aufwändig ausgestatteten Spezialbauten wie einem Kindergarten wirklich Sinn?, gaben Michael Jathe und Jakob Schmid zum Beispiel zu bedenken. Daniel Hagemeier war dankbar für diesen Hinweis, denn die Beratungen zur Kibiz-Reform gipfeln in Kürze in eine Sachverständigenanhörung, in die genau solche Erfahrungen aus der Praxis einfließen werden. Andere Themen werden Norbert Austrup als Planungsausschussvorsitzender und Kreistagsmitglied sowie seine Parteikollegen Siebert und Sonneborn mit in die lokalen und regionalen Gremien nehmen.

Starke Kommunen

Wie Daniel Hagemeier abschließend darstellte, hält die Landesregierung trotz anspruchsvoller wirtschaftlicher Rahmenbedingungen an ihrem Kurs fest: investieren, priorisieren und das Land zukunftsfest aufstellen. Der klare Schwerpunkt des Landesetats mit einem Gesamtvolumen von rund 112,3 Milliarden Euro liegt bei Bildung, Innerer Sicherheit, einer widerstandsfähigen Wirtschaft, und ausdrücklich auch auf starken Kommunen. „Oelde ist meine Heimatstadt“, so Hagemeier, „gemeinsam mit meinen politischen Mitstreitern werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unsere Stadt gut aufgestellt in die Zukunft geht“.