CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier im Austausch mit der Warendorfer Rathausspitze:

Wie stellt sich die aktuelle politische Situation für die Stadt Warendorf dar? Darüber informierte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier jetzt im Rathausgespräch mit Bürgermeister Peter Horstmann. Mit dabei waren außerdem der Warendorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Frederik Büscher sowie Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Torsten Fischer.

 
 

CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier (2.v. l.), CDU-Fraktionsvorsitzender Frederik Büscher (2. V. r.), Bürgermeister Peter Horstmann (r.) und Stadtkämmerer sowie Erster Beigeordneter Torsten Fischer

Schlechte Finanzlage birgt Gefahren

„Fehlende Finanzmittel vor Ort sind Sprengkraft für unser föderales System“, ist Warendorfs Bürgermeister Peter Horstmann überzeugt. Im Gespräch mit Daniel Hagemeier verdeutlichte er einmal mehr, warum eine auskömmliche finanzielle Ausstattung unabdingbar sei: „Wenn fehlende finanzielle Mittel dazu führen, dass in den Räten nur noch über Kürzungen und Sparmaßnahmen diskutiert wird und kein politischer Gestaltungsspielraum bleibt, wird es immer schwieriger, Menschen für dieses wichtige Ehrenamt zu begeistern“, sieht er sogar Gefahren für die Demokratie vor Ort.
 

Rekordetat und Modernisierungsagenda

Eine Einschätzung, die Hagemeier, selbst Ratsmitglied in seiner Heimatstadt Oelde, durchaus teilt. Als Landtagsabgeordneter unterstreicht er indes auch, dass die Landesregierung viel unternommen habe, um die Städte und Gemeinden in NRW zu entlasten: „Wir haben einen Rekordetat von rund 112,3 Milliarden Euro aufgestellt, aus dem nahezu jeder dritte Euro an die kommunale Familie fließt“, nannte er Zahlen. „Warendorf erhält in diesem Jahr 18,556 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.“ Dennoch weiß er: „Die finanziellen Herausforderungen sind groß.“ Mit Horstmann und Fischer ist er sich einig, dass eine Sozialstaatsreform ebenso auf der Agenda stehen müsse wie eine Überprüfung staatlicher Strukturen. Gemeinsame Rechenzentren für größere Verbünde könnten da nur ein erster Ansatz sein, so Fischer. Daniel Hagemeier verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die föderale Modernisierungsagenda, die das Ziel verfolgt, Staat und Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, um Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Hagemeier: „Ein so umfangreiches Reformpaket gab es noch nie.“

Warendorf spart und hofft auf Entlastung

„Wir machen vor Ort unsere Hausaufgaben“, unterstrich Warendorfs CDU-Fraktionsvorsitzender Frederik Büscher mit Blick auf die laufende freiwillige Haushaltskonsolidierung in der Emsstadt, die schmerzhafte Einschnitte mit sich bringe. Ohne geänderte Rahmenbedingungen schaffe allerdings auch das keine finanzielle Handlungsfähigkeit. Auf positive Resonanz stößt bei der Verwaltungsspitze deshalb die Summe von 17,982 Millionen Euro, die Warendorf aus dem NRW-Plan erhält und die die Stadt auch vorzeitig abrufen kann. „Das ermöglicht uns, einige Maßnahmen angehen zu können“, lobten Horstmann und Fischer diesen pragmatischen Ansatz der Landesregierung. Mehr Pragmatismus wünscht sich Horstmann zukünftig auch beim Schutz von Veranstaltungen: „Wir können nicht alle Risiken vermeiden und müssen ein Stück weit mutiger sein.“
 

Land will Investitionsperspektiven schaffen

Anmerkungen, die Daniel Hagemeier aus anderen Bürgermeistergesprächen vertraut sind. Er betonte, dass die Landesregierung trotz anspruchsvoller wirtschaftlicher Rahmenbedingungen an ihrem klaren Kurs festhalte: „Investieren, priorisieren und das Land zukunftsfest aufstellen“. An erster Stelle stehe nach wie vor der Bereich Bildung. „Aber auch beim Thema Innere Sicherheit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in NRW auf einen handlungsfähigen Staat verlassen können.“ Bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen könnten die Städte und Gemeinden neben dem NRW-Plan für eine gute Infrastruktur 2025-2036 auch von 12,6 Milliarden Euro für zukunftsgerichtete Investitionen oder der „NRW-Sportmilliarde“ im Rahmen der Bewerbung um die Olympischen Spiele in NRW profitieren. Der Landtagsabgeordnete abschließend: „Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage ist es wichtig, dass die Kommunen langfristige Investitionsperspektiven erhalten.“