Gespräch mit Bürgermeister Pieper

Telgte. Über schnell und unbürokratisch abgewickelte Förderprogramme des Landes NRW wie beispielsweise zur Realisierung der Veloroute Richtung Münster freut sich Wolfgang Pieper. Im Gespräch mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und CDU-Ratsfrau Anne-Katrin Schulte hofft Telgtes Bürgermeister darauf, dass das auch bei zukünftigen Förderprogrammen gelingen könne.
„Wir sind viel zu langsam, zu träge und haben zu wenig Geld“, sieht Pieper beispielsweise Handlungsbedarf in Sachen Kita-Finanzierung, reichten doch die 33.000 Euro Landeszuschuss pro Platz bei weitem nicht mehr aus, um neue Kindergartenplätze zu finanzieren. Zeitgleich würdigte der Bürgermeister die vom Land vorgenommene Dynamisierung der laufenden Betriebskosten: „Das gibt Luft zum Atmen und Planungssicherheit.“

Noch in diesem Jahr solle es einen Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz geben, nannte Daniel Hagemeier ein Ziel der schwarz-grünen Landesregierung. Darüber hinaus stellten das Land NRW sowie die Kommunen ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bereit, „so viel an finanzielle Unterstützung wie nie zuvor,“ so Hagemeier.  Weitere Schwerpunkte wolle man in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur legen. Zudem lege die CDU-geführte Landesregierung weiterhin Wert darauf, kommunalfreundliche Landeshaushalte aufzustellen. Für Telgte bedeute das in 2023 rund 215.000 Euro oder acht Prozent mehr Gesamtzuweisungen. Die Bemühungen für eine bessere Finanzausstattung vor Ort auch schon unter der schwarz-gelben Landesregierung erkennt Pieper ausdrücklich an: „Das war bei Vorgängerregierungen anders.“ Allerdings sieht Pieper auch, dass nicht nur der Telgter Haushalt deutlich von den Kosten für die Unterbringung aus der Ukraine geflüchteter Menschen belastet wird. „Wir haben Bedarf an drei bis fünf Wohncontainer-Standorten, um die zwei belegten Sporthallen wieder freiziehen zu können.“ Eine Alternative zur Containerlösung sieht er derzeit nicht: „Am Wohnungsmarkt in Telgte ist das Limit erreicht.“

 

 

Thema beim Gespräch war auch die von Daniel Hagemeier angesprochene Verkehrssituation in Westbevern-Dorf. Aktuelle Planungen sollen zeitnah in den politischen Gremien vorgestellt werden, kündigte Pieper an. Mit der Entschärfung der Situation soll nicht auf große Lösungen gewartet werden.

 

Auch zukünftig wolle er ansprechbar bleiben für die kommunalen Belange, versicherte Daniel Hagemeier im Gespräch mit Wolfgang Pieper: „der persönliche Austausch, das Hineinhören in die kommunale Familie ist mir sehr wichtig.“