Daniel Hagemeier MdL Plenarrede am Mittwoch, 26. November 2025

 

TOP 1 GRUNDSATZDEBATTE

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)

Einzelplan 02 - Ministerpräsident – a) Staatskanzlei

 

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir alle wissen, dass wir in Zeiten großer Herausforderungen leben. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, diese zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu Chancen zu machen.

Das wird uns jedoch nur gelingen, wenn wir sachorientiert gemeinsam nach Lösungen suchen.

Auch Nordrhein-Westfalen steht im Jahr 2026 vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen.

Wir erleben das dritte Jahr in Folge mit wirtschaftlichen Eintrübungen – und trotz der leicht verbesserten Herbststeuerschätzung bleiben die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten fragil.

Inflation, geopolitische Unsicherheiten, demografischer Wandel, Zoll-Eskapaden, angespannte Sozialkassen und einiges mehr hinterlassen ihre Spuren.

Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt.

Mit dem vorliegenden Haushalt leisten wir einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung, setzen aber zugleich gezielte Schwerpunkte, wo sie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheidend sind.

Der vorliegende Einzelplan 02 spiegelt genau dieses verantwortungsvolle Gleichgewicht wider.

In wirtschaftlich und finanziell schwerer Zeit geht es ausschließlich um die richtigen Prioritäten und um die richtigen Rahmenbedingungen.

Das gibt den Menschen Perspektiven und Sicherheit, Berechenbarkeit und Vertrauen.  

Die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wird eingehalten. Und dennoch sichern wir demokratische Resilienz, stärken gesellschaftlichen Dialog und schützen das Fundament unseres Zusammenlebens.

Meine Damen und Herren,

ganz praktisch bedeutet das: Das Ehrenamt bleibt von Kürzungen verschont.

Unsere Demokratie lebt vom Ehrenamt – wir alle wissen, dass ohne Ehrenamt, ohne den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Verbänden, in kirchlichen oder anderen Organisationen vieles nicht machbar und möglich wäre.

Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist der soziale Kit in unserer Gesellschaft und Demokratie. Ohne sie wäre unser Land kälter und ärmer.

Daher unterstützen wir dieses bürgerschaftliche Engagement mit der Ehrenamtskarte, den Ehrenamtspreisen und mit weiteren Förderungen.

Diese Botschaft war uns als Demokratische Mitte im Hauptausschuss wichtig.

Dasselbe gilt für den Schutz jüdischen Lebens in unserem Land. Die staatsvertraglichen Leistungen steigen und zusätzlich setzen wir uns für eine mögliche Verdoppelung der Erhöhung der Pflegepauschalen für jüdische Friedhöfe – vorbehaltlich der hälftigen Bundesbeteiligung – ein.

Dies ist für uns ein Zeichen des Respekts, ein Zeichen der Erinnerung und ein Zeichen der Verlässlichkeit.

Es ist gut, dass dieser Schritt fraktionsübergreifend getragen wird.

Und auch die gesellschaftlichen Partnerschaften, etwa mit den 25 Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit oder die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten, erfahren weiter Unterstützung. Die Antisemitismusbeauftragte, Frau Staatsministerin a. D. Sylvia Löhrmann, erhält die notwendigen Mittel, wie z. B. die personelle Ausstattung.

Das ist Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses.

Im November 2026 übernimmt das Land NRW für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft – damit verbunden ist die Ausrichtung der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit 2027. Haushaltsmittel sind hierfür veranschlagt. Ebenso Mittel für die Finanzierung der Landeszuwendung zum Evangelischen Kirchentag 2027.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten sieht der Haushaltsentwurf 2026 für die Staatskanzlei sowie der Landesvertretung beim Bund und der Landesvertretung bei der Europäischen Union und des Büros in Israel keine neuen Planstellen und Stellen vor, insgesamt sind es sogar sieben Stellen weniger als im Jahr 2025.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird der weitere Stellenabbau bis 2029 konsequent umgesetzt, um die festgelegte Zielmarke eines 10%igen Stellenabbaus in der Ministerialverwaltung zu erreichen.

Meine Damen und Herren,

die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bleibt ihrer Linie treu:

Wir handeln mit Augenmaß und mit Haltung. Wir priorisieren mit Bedacht und setzen Schwerpunkte.

Für den Zusammenhalt in unserem Land müssen wir uns jeden Tag einsetzen und stark machen.

Dafür steht dieser Haushalt. Dafür steht die Arbeit der Staatskanzlei und dafür steht diese Koalition.

Ich danke dem Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanael Liminski für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Zuge der Beratungen – bitte geben Sie diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.