Beratungsverfahren

NRW muss funktionieren: Investitionen in beste Gesundheit. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen!

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/14014   Block I direkte Abstimmung

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

die antragstellende Fraktion zeichnet ein Bild von NRW, dass die Landesregierung angeblich die richtigen Voraussetzungen für die Gesundheitsversorgung nicht setzt – aber dies entspricht nicht der Realität.

Was sie dabei konsequent ausblendet:

Unsere Landesregierung gestaltet dieses Land mit konkreten Maßnahmen, klaren Vorstellungen und Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheitsversorgung in unserem Land.

Ja: Unsere Gesellschaft wird älter. 

Ja: Die Anforderungen an Pflege, Prävention und medizinische Versorgung sind hoch. 

Und ja, wir alle wünschen uns, dass alle Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen – in der Stadt genauso wie auf dem Land – auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung zählen können. 

Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich sind in Deutschland umfangreiche Strukturreformen dringend notwendig. Die NRW-Krankenhausreform ist dazu ein wichtiger Schritt

Allein im letzten Jahr beliefen sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf rund 538 Milliarden Euro. Tendenz steigend.

Wer jetzt behauptet, dass Land bliebe hinter diesen Herausforderungen und wichtigen Strukturreformen zurück, leugnet die Wirklichkeit.

Denn, meine Damen und Herren,

die Fakten sprechen eine klare Sprache.

- Seit 2017 hat die Landesregierung rund 8 Milliarden Euro in unsere Krankenhäuser investiert.

Darunter allein 2,5 Milliarden Euro für die neue Krankenhausplanung.

Die erste grundlegende Strukturreform seit Jahrzehnten.

Ziel ist eine bedarfsgerechte, leistungsstarke und patientennahe Versorgung – abgestimmt auf medizinische Qualität und auf regionale Besonderheiten.

- Allein im Jahr 2023 wurden über 700 Millionen Euro an Investitionskosten in der Pflege durch das Land mitgetragen.

- Die Landesregierung hat in den letzten Jahren massiv in die Pflegeausbildung investiert und die generalistische Ausbildung, mit der man sowohl im Krankenhaus als auch im Pflegeheim arbeiten kann, eingeführt. Dies hat für mehr Flexibilität und Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Bereichen der Pflege gesorgt.  

- Das Land hat in den vergangenen Jahren Fördermittel von insgesamt 350 Millionen Euro für zusätzliche Schulplätze und notwendige Modernisierungsmaßnahmen an Pflegeschulen und Schulen des Gesundheitswesens bereitgestellt, um moderne Lernorte zu schaffen und die Ausbildungsqualität zu stärken.

- Zudem finanziert das Land 8,9 % der Kosten für die Pflegeausbildung. Für die Ausbildung im Jahr 2025 sind das rund 127 Millionen Euro.

- Darüber hinaus wurde 2021 zusätzlich eine generalistische Pflegefachassistenzausbildung eingeführt und somit eine attraktive niedrigschwellige Ausbildung geschaffen. Alle Azubis erhalten eine Ausbildungsvergütung – es werden insgesamt 4.300 Ausbildungsplätze in der Pflegefachassistenz gefördert.

- Und auch die Vorsorge rückt verstärkt in den Fokus:

Mit dem Landesförderprogramm „Mehr Prävention für unser Land“ stehen seit dem letzten Jahr über 6 Millionen Euro jährlich für kommunale Gesundheitsförderung zur Verfügung.

Über 100 Projekte wurden bereits gefördert – von niedrigschwelliger Bewegungsförderung bis zu mentaler Gesundheit im Quartier.

- Auch in der Pflegeausbildung setzt NRW Maßstäbe:

Im Jahr 2023 wurden über 16.000 Auszubildende in der generalistischen Pflegeausbildung registriert.

Das ist ein deutliches Plus von rund 15 Prozent ^              gegenüber dem Vorjahr. 

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt NRW bundesweit an der Spitze.

Den Berufsstand haben wir bei der Weiterentwicklung der Pflege mit der Einführung der Pflegekammer besser eingebunden.

Den Berufsstand haben wir bei der Weiterentwicklung der Pflege mit der Einführung der Pflegekammer besser eingebunden.

Vieles geschieht in enger Abstimmung mit den Beteiligten im Gesundheitswesen:  

den Ärztinnen und Ärzten, der Krankenhausgesellschaft, den Kammern, den Pflegekräften, den Krankenkassen und den weiteren vielen Beschäftigten in unseren Einrichtungen.

Sie sind das Rückgrat unseres Gesundheitswesens – und sie verdienen nicht nur Respekt, sondern auch spürbare Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Anerkennung – und dies ist auf Landes- und Bundesebene ein fortlaufender Prozess.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen die Intention des vorliegenden und auf Wunsch der antragstellenden Fraktion direkt abzustimmenden Antrags ab. Er suggeriert, es geschehe zu wenig.  Wir lehnen ihn ab, weil er fiskalisch vage bleibt. 

Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit dieser Landesregierung und Minister Karl-Josef Laumann auf einem klaren Weg auch in der Gesundheitspolitik.  Danke für ihre Aufmerksamkeit.