CDU Oelde berät Haushalt 2027
Die CDU-Ratsfraktion hat sich am 13. und 14. November zu ihrer Haushaltsklausurtagung bei Meier Gresshoff in Oelde getroffen. Im Mittelpunkt stand die Beratung des Haushaltsentwurfs 2027, der nach Einschätzung der Christdemokraten unter äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen aufgestellt wurde.
Der Haushaltsentwurf weist für 2027 ein Defizit von rund 6,4 Millionen Euro aus. Ein Haushaltssicherungskonzept kann derzeit nur durch die Nutzung von Verlustvorträgen vermieden werden.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt die CDU die Notwendigkeit, die Konsolidierungsbemühungen der Stadt konsequent fortzuführen. Dabei komme dem von der CDU initiierten Masterplan Finanzen eine zentrale Bedeutung zu. Kämmerer Michael Jathe stellte während der Klausurtagung die bereits umgesetzten Maßnahmen und die erzielten Fortschritte vor. Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass erste Konsolidierungsschritte erfolgreich umgesetzt wurden, sieht aber gleichzeitig weiteren Handlungsbedarf.
Positiv bewertet die Fraktion den geplanten Abbau des Stellenplans um 2,87 Stellen im Jahr 2027. Dieser Schritt entspreche langjährigen Forderungen der CDU nach einer kritischen Überprüfung des Personalbestandes. Gleichzeitig müsse dieser Weg konsequent fortgesetzt werden. Nach Auffassung der CDU sollten die Chancen der Digitalisierung sowie ein vertretbarer Abbau von Standards künftig genutzt werden, um weitere Effizienzgewinne und einen langfristigen Stellenabbau zu ermöglichen.
Kritisch sieht die CDU hingegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 413 auf 430 Punkte. Zwar könne auch die CDU angesichts der angespannten Haushaltslage eine maßvolle Anpassung nicht ausschließen, jedoch solle diese lediglich auf den fiktiven Hebesatz von 424 Punkten erfolgen. Damit würde die Belastung der heimischen Wirtschaft geringer ausfallen und gleichzeitig ein zusätzlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Die vorgesehenen Anhebungen der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sieht die CDU ebenfalls kritisch.
Darüber hinaus wird die CDU einen Antrag einbringen, mit dem die Vermarktung und der Verkauf städtischer Immobilien intensiviert werden sollen. Grundlage hierfür sind unter anderem die Erkenntnisse der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Ziel ist es, bereits im Jahr 2027 zusätzliche Erträge in einer Größenordnung von etwa 500.000 Euro zu generieren. Hierzu sollen sämtliche städtischen Immobilienbestände auf Verwertungsmöglichkeiten überprüft werden. Außerdem fordert die CDU eine zügige Vermarktung der Grundstücke des heutigen Baubetriebshofes, sobald der Umzug in das ehemalige Betriebsgebäude der Firma Komptech an der A2 erfolgt ist.
„Die finanzielle Lage der Stadt Oelde bleibt äußerst angespannt. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten zur Konsolidierung nutzen. Höhere Steuern und Gebühren dürfen dabei nicht die einzige Antwort sein. Genauso wichtig sind weitere Einsparungen, eine effiziente Verwaltung und die Aktivierung vorhandener Vermögenswerte“, fasst die CDU-Fraktion die Ergebnisse ihrer Klausurtagung zusammen.