Wie schützen wir unsere Demokratie, und wie gehen wir mit Extremismus um? Über diese Fragen sprach Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei, auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Oelde im Hotel „Zur Post“. Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund.
 

„Extremismus ist Mist. Extremisten sind Mist“, machte Ostermann deutlich. „Sie sind einig in dem Ziel, das, was wir lieben und leben abzuschaffen.“ Dabei sieht Ostermann gerade den Linksextremismus zu wenig im Fokus: „Ich ertrage und akzeptiere es nicht, wenn Antisemitismus Platz inmitten unserer Hauptstadt findet“, kommentierte er die anstehenden Sondierungsgespräche unter Beteiligung der Linkspartei in Berlin. „Ich habe Probleme mit einer Partei, die offen den Rechtsstaat angreift und für die Menschen in Uniform nicht mehr sind als Objekte. Jeder Demokrat ist Antifaschist. Aber nicht jeder Antifaschist ist Demokrat“, so Ostermann.

Allumfassend sei der Extremismus die größte Bedrohung, die es zurzeit in Deutschland gebe – „egal ob von links, von rechts oder in Gottes Namen“. Gerade der Islamismus habe Deutschland verändert, ist Ostermann überzeugt: „Vor 2015 wurden keine Traditionsfeste abgesagt.“ Für ihn sei klar, dass Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angriffen und hier Straftaten begingen, Deutschland wieder zu verlassen hätten. Und auch auf mehr Prävention hofft der Polizeigewerkschaftler. Er setzt auf den Ausbau sozialer Infrastruktur, auf Streetworker, Sozialarbeiter und Jugendtreffpunkte, um das Abgleiten junger Menschen in den Extremismus zu vermeiden. Was aber in Jahrzehnten kaputtgespart worden sei, lasse sich kurzfristig nicht wieder aufbauen, bedauerte er.

Probleme offen ansprechen: Das ist für Manuel Ostermann selbstverständlich. Die daraus entstehenden Debatten müsse man aushalten und gemeinsam nach Lösungen suchen, ist der Polizeigewerkschaftler überzeugt. Auch denen, die am Donnerstagabend seine Meinung nicht teilten und sich neben kritischen Fragen mitunter über Zwischenrufe Gehör verschafften, dankte er ausdrücklich. „Gemeinsam ins Gespräch kommen: Das ist demokratische Resilienz zur Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

In diesem Sinne dankte Ostermann dem CDU-Stadtverband Oelde um die Vorsitzende Svea Stehmann für die Einladung und den Einsatz für die Demokratie vor Ort. „Kommunalpolitik ist die Champions League der politischen Teilhabe“, betonte er. Ebenso dankte er dem Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier, der zuvor in seinem Grußwort betont hatte, dass Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat sich gegenseitig bedingen. Umso wichtiger sei es, den Menschen, die die öffentliche Ordnung schützen, verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten: „Dazu gehört neben einer guten Ausstattung vor allem politischer Rückhalt.“