Wie lässt sich soziale Sicherheit erhalten, ohne die Leistungsfähigkeit unseres Landes zu überfordern? Mit dieser Frage beschäftigte sich der CDU-Stadtverband Sassenberg-Füchtorf bei einem Abend zum Thema „Sozialstaat im Wandel“. Rund 100 Gäste begrüßte Stadtverbandsvorsitzender Dr. Miodrag Prodan im Saal Artkamp-Möllers, darunter Landrat Dr. Olaf Gericke und Bürgermeister Josef Uphoff.

Klare Worte

Als Gastredner war NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nach Füchtorf gekommen. Bei Themen wie Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege setzte er auf klare Worte – insbesondere mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der Sozialversicherungssysteme. Laumann betonte die hohe Qualität des deutschen Gesundheitssystems. Ein Beispiel dafür sei für ihn die Bereitschaft von Menschen, sich zusätzlich abzusichern: „Das beste Kompliment für unser Gesundheitssystem ist es, dass Menschen eigens eine Versicherung abschließen, damit sie auf jeden Fall in Deutschland behandelt werden können, wenn sie im Urlaub ernsthaft erkranken.“

„Soziale Sicherheit ist kein Klimbim“

Gleichzeitig müsse angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen genauer darauf geschaut werden, wie vorhandene Mittel eingesetzt werden. Die anstehenden Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben bezeichnete Laumann bewusst als „Spargesetze“. Es sei wichtig, offen zu benennen, dass es Einschnitte geben werde, und zugleich zu erklären, warum diese notwendig seien. Für Laumann ist soziale Sicherheit dabei weit mehr als eine staatliche Leistung. Sie sei eine wichtige Voraussetzung für ein planbares Leben und damit auch ein Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens. „Soziale Sicherheit ist kein Klimbim“, machte der Minister deutlich.

Gesundheitswesen und Pflege weiterentwickeln

Neben den kurzfristig notwendigen Einsparungen sieht Laumann strukturellen Reformbedarf. So müsse die Patientensteuerung verbessert werden, um unnötige Kosten zu vermeiden und etwa die Notfallambulanzen der Krankenhäuser zu entlasten. Auch die Pflege war Thema des Abends. Laumann verwies darauf, dass die Pflegeversicherung keine vollständige Absicherung sämtlicher Kosten leisten könne. Gleichzeitig verteidigte er die bestehenden Strukturen in der ambulanten Pflege und den geplanten Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1. Die Menschen sollten zudem frühzeitig persönliche Netzwerke aufbauen, auf die sie im Bedarfsfall zurückgreifen könnten.

Diskussion um Rettungsdienstkosten

Auch die Auseinandersetzung zwischen dem Kreis Warendorf und den Krankenkassen über die Finanzierung von Leerfahrten im Rettungsdienst wurde angesprochen. Landrat Dr. Olaf Gericke machte deutlich, dass solche Fahrten in bestimmten Fällen unvermeidbar seien, und kritisierte die Haltung der Krankenkassen. Der Kreis wolle mit einer klaren Position eine Lösung in den Verhandlungen erreichen. Patienten müssten nach seiner Darstellung keine dauerhafte zusätzliche Belastung befürchten.

Zurück zu politischen Kompromissen

Mit Blick auf die Landarztquote zeigte sich Laumann zuversichtlich, dass die aktuelle gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu deren Ende führen werde. Gerade für den ländlichen Raum bleibe eine gute medizinische Versorgung von besonderer Bedeutung. Eine Frage aus dem Publikum zielte schließlich darauf, warum notwendige Einsparungen auf Bundesebene nicht ebenso deutlich benannt würden. Laumann verwies auf unterschiedliche Positionen innerhalb der Berliner Koalition und darauf, dass politische Kompromisse wieder stärker als gemeinsame Grundlage vermittelt werden müssten.

System zukunftsfest aufstellen

Für die CDU gehört eine verlässliche soziale Sicherung zum Kern des politischen Selbstverständnisses. Die Würde des Menschen, die Solidarität der Starken mit den Schwächeren und die Verantwortung des Einzelnen gehören dabei zusammen. Der Abend in Füchtorf zeigte zugleich: Damit dieses Versprechen auch künftig Bestand hat, müssen die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar und leistungsfähig bleiben.

Vielen Dank an Karl-Josef Laumann für seinen Besuch und an alle Gäste für die engagierte Diskussion!