Plenardebatte Haushaltplanberatungen
Rede von Daniel Hagemeier zum Einzelplan 02


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Haushaltsvolumen des Einzelplans 02 verändert sich immer auch mit den entsprechenden Schwerpunktsetzungen eines Ministerpräsidenten. Hier sind sicherlich u. a. die Bereiche Sport, Ehrenamt, Europa und Internationale Angelegenheiten zu nennen.

Gleich zu Beginn meiner Rede weise ich daraufhin, dass mit dem Haushaltsentwurf 2021 keine neuen Planstellen oder Stellen für Dauerbeschäftigungen im Einzelplan 02 angemeldet worden sind.

2021 wird ein besonderes Jahr für Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Oktober übernimmt unser Bundesland den jährlich wechselnden Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, was zuletzt 2005/2006 der Fall war.
 

Diese Position ist natürlich mit zusätzlichen Aufgaben verbunden, als Beispiele möchte ich an dieser Stelle die Übernahme der Bundesländer-Koordination nennen sowie die Organisation, Durchführung, Vor- und Nachbereitung der Ministerpräsidenten-Konferenzen und der Konferenzen der Chefs der Staatskanzlei nennen.
 
Dies spiegelt sich insofern im Einzelplan 02 wider, als dass insgesamt 6 befristete Stellen geschaffen werden. Diese Personalplanung stützt sich auf die Erfahrung und die Personalausstattung der letzten Vorsitzländer der Ministerpräsidentenkonferenz.
 
Diese sechs Stellen sind mit dem kw-Vermerk versehen, schlagen aber in diesem Einzelplan zu Buche.
 
Ebenso wird Nordrhein-Westfalen in 2021 seinen 75. Geburtstag feiern. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass die pandemische Lage bis dahin auch Feierlichkeiten zulässt.
 
Auch diese Planung sorgt dafür, dass entsprechende Finanzmittel für begleitende Kommunikationsmaßnahmen bereitgestellt werden müssen.
 
Und lassen Sie mich noch eins erwähnen, wo wir gerade bei Öffentlichkeitsarbeit sind: der Internetauftritt land.nrw benötigt zwingend notwendig einen kompletten Relaunch, weil er auf einem mittlerweile veralteten Landesmaster basiert, der auch nicht mehr weiterentwickelt werden kann.

Die Information über digitale und soziale Medien nimmt in der kommunikativen Vermittlung immer weiter an Bedeutung zu. Das gilt in besonderem Maße für die Online-Kommunikation der Landesregierung, die aktuellen Entwicklungen kontinuierlich gerecht werden muss.
 
Das führt logischerweise dazu, dass sich der Ansatz für Presse-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erhöht und ist aus Sicht der NRW-Koalition kein Ansatz für Kritik der Opposition.
 
Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist es wichtig, durch Öffentlichkeitsarbeit die Interessen des gesamten Landes wirksam zu vertreten.

Insgesamt erhöht sich das Volumen des Einzelplans 02 gegenüber dem Vorjahr um 27,56 Millionen Euro bzw. rund 8,4 Prozent auf nunmehr 356,9 Millionen Euro.
 
Davon entfallen rund 17 Millionen Euro auf den Sportbereich, der heute separat debattiert wird.
 
Die restlichen großen Ausgabensteigerungen betreffen die Bereiche Ehrenamt mit einen plus von 4 Millionen Euro, Europa mit 1 Million Euro sowie internationale Angelegenheiten mit 2,5 Millionen Euro.
 
Zu guter Letzt möchte ich auf die Engagementstrategie des Landes eingehen. Die Haushaltsmittel für das bürgerschaftliche Engagement sollen in den nächsten vier Jahren um 24 Millionen Euro erhöht werden, davon vier Millionen Euro in 2021.
 
Mit diesem Titel sollen insbesondere Maßnahmen umgesetzt werden, die sich aus der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben, die unter erschwerten Coronabedingungen mit Akteuren aus allen gesellschaftlich aktiven Gruppen des Landes erarbeitet wird. In einem ersten Schritt sollen auf Landesebene Unterstützungsstrukturen aufgebaut werden. Darüber hinaus stehen insbesondere die Förderung von Digitalisierungsvorhaben und Fortbildungsangeboten im Fokus.
 
Wenn Staatssekretärin Andrea Milz Anfang des kommenden Jahres die Strategie vorstellt, die im Rahmen eines guten, partizipativen Prozesses erarbeitet worden ist, wird diese Arbeit beginnen Früchte zu tragen. 110 Busse sind durch alle Landesteile gefahren, auf 5 Großveranstaltungen in allen Regierungsbezirken sind Daten gesammelt und anschließend von Experten aus der Reihe der ehrenamtlich Tätigen ausgewertet worden.
 
Alle Landesministerien sind eingebunden worden, und jetzt geht die entsprechende Kabinettsvorlage in die offizielle Ressortabstimmung, um im Januar im Kabinett entschieden zu werden.
 
Die Ehrenamtlichen wünschen sich überwiegend mehr Service bei der Suche nach Fördertöpfen sowie in Rechts-, Steuer- und Haftungsfragen. Dazu soll ein Landesnetzwerk gegründet werden, 4 Millionen Euro finden sich dafür im Einzelpan 02 – ohne dieses Geld wird es den Startschuss nicht geben, auf den die Ehrenamtler in Nordrhein-Westfalen warten!
 
Für die CDU-Landtagsfraktion sind nach der Beratung des Einzelplans 02 im zuständigen Hauptausschuss keine Fragen offen geblieben. Wir werden ihm daher – und dem Haushaltsplan für 2021 insgesamt – zustimmen.