Neue Koalition in Düsseldorf steht

Hagemeier und Höner bewerten den „Zukunftsvertrag“

„Die Kraft für die Zukunft schöpft Nordrhein-Westfalen aus dem Gründergeist und der

Vielfalt  seiner  Menschen  und  Regionen.  Als Wiege  der  Sozialen  Marktwirtschaft  und  Motor  des  Wirtschaftswunders,  als Bergbauregion, als Forschungs- und Hochschulstandort oder als Kulturmetropole – all dies findet im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen zwischen CDU und Grünen Berücksichtigung“, sagen die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier und Markus Höner.Das 146 Seiten umfassende Koalitionspapier stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und noch amtierende Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, am Donnerstag in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor.

Für Hagemeier und Höner enthält der Vertrag wichtige Punkte: „Die  Modernisierung  des Gesundheitswesens,  der  hohe  Fachkräftebedarf,  der  demografische  Wandel,  die  Folgen  der  Klimakrise,  die  Digitalisierung  und  weitere  Herausforderungen stellen hohe Anforderungen an die gesundheitliche Versorgung“, stellt der Sozialpolitiker Hagemeier heraus. „Unser  Ziel  ist  eine  gute  und  wohnortnahe  gesundheitliche  Versorgung  für  alle  Menschen – egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum. Wir werden dafür sorgen, dass  sich  alle  Menschen  an  allen  Orten  unseres  Landes  auf  eine  inklusive  und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung verlassen können.“  Und weiter: „Wir werden in den kommenden fünf Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen  unternehmen,  damit  in  allen  Krankenhäusern  die  notwendigen Investitionen  für  Personal  und  Ausstattung  erfolgen  können.  Dazu  erhöhen  wir  die Pauschalen deutlich. Wir werden zusätzlich in den kommenden fünf Jahren erhebliche Summen zur Umsetzung der Krankenhausplanung investieren; davon setzen wir ein Drittel  für  Klimaanpassungsmaßnahmen  ein.  Barrierefreiheit  soll  zum  Standard werden und bei jeder Sanierung umgesetzt werden.“

Markus Höner als neu gewählter Abgeordneter wurde direkt im Bereich Umwelt und Landwirtschaft an den Verhandlungstisch der Koalitionsparteien berufen. Mitunter bis in die Nacht wurde tagelang ein Fahrplan für diesen Bereich erarbeitet. „Wir  wollen  die  leistungs-  und  wettbewerbsfähige bäuerliche  Landwirtschaft  in  den  Händen  der  vielen  Familienbetriebe  erhalten. Neueinsteigerinnen und -einsteiger in die Landwirtschaft wollen wir unterstützen“, gibt er einige wesentliche Punkte wieder. „Wir werden ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe auflegen, das sich insbesondere an bisher benachteiligte Betriebe wendet. Die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule wollen wir hinsichtlich ihrer Praktikabilität überprüfen und für kleinere Betriebe attraktiver ausgestalten.“

„Wir setzen  uns  für  eine  praxistaugliche  und  standortgerechte  Umsetzung  der Düngeverordnung  ein.  Zur  Umsetzung  wollen  wir  Modellprojekte  und  das  Messstellennetz ausbauen“, greift Höner ein weiteres Thema aus dem Vertrag auf. „Der  Einsatz  von  organischen  Düngemitteln  kann  ein  wichtiger  Bestandteil  einer erfolgreichen  Kreislaufwirtschaft  sein.  Wir  möchten  die  Themen Nährstoffrückgewinnung  und  Aufbereitung  weiterentwickeln  und  fördern.  Landwirtinnen und Landwirte, die Humusaufbau umsetzen und verfolgen, wollen wir unterstützen.“

Beide Christdemokraten zeigen sich zufrieden mit den nun vorliegenden Koalitionsvereinbarungen: „In dieser Zeit der Umbrüche nehmen CDU und GRÜNE ihre große Verantwortung für unser Land, seine Menschen und  zukünftige Generationen an. Wir wollen unser Land in Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung zusammenhalten,  modernisieren  und  zukunftsfähig  machen.  CDU  und  GRÜNE  werden  gemeinsam einen  modernen  Politikstil  pflegen,  der  die  Weltoffenheit  und  Vielfalt  Nordrhein- Westfalens verkörpert.“