Reden im Landtag

12.11.2020, 09:45 Uhr
 
Plenarrede vom 12.11.2020 Daniel Hagemeier MdL

 

Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 17/11675


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Nachricht hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt und Hoffnungen geweckt auf den ersehnten Wendepunkt im Kampf gegen die Pandemie: ein bekanntes Pharmaunternehmen steht kurz  vor dem Durchbruch bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs!

Genau an dem Tag, an dem die Zwischenergebnisse der Forscher veröffentlich werden, schlagen Ethiker eine Impfstrategie vor.

Bereits am Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Länder aufgefordert, Standorte für die Anlieferung von Impfstoffen zu benennen. Bundesweit sind bis zu 60 Standorte geplant, 20% davon allein bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Alle in diesem Saal sollten sich in einem Punkt einig sein: wir brauchen eine klare Impfstrategie!

An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass letztendlich beim Blick auf eine Impfstrategie dieser sich nicht nur auf Deutschland und Europa konzentrieren darf. Wir müssen den Blick auch weltweit richten. 

Gestern unter TOP 1 der Tagesordnung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty der Landesregierung die volle Unterstützung in Sachen Impfstrategie zugesagt.

 

Lieber Herr Kutschaty, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, und lassen Sie sich sagen: Das Ministerium mit unserem Minister an der Spitze arbeitet bereits sehr fokussiert an einer Impfstrategie. 

Man ist sich im Hause von Herrn Minister Laumann der großen Verantwortung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der  immensen Aufgabe und der Bedeutung überaus bewusst. 

Man hat – um eine der zahlreichen zu bewältigenden Aufgaben herauszupicken - pünktlich zum 10. November dem Bund mitgeteilt, an welchen Stellen sich die Impfzentren befinden sollen. 

An diesen werden dann die vorhandenen Impfstoffe ausreichend kalt bei minus 70 Grad gelagert und von dort aus verteilt und verimpft. 

Den zum Greifen nahen Corona-Impfstoff möglichst schnell, flächendeckend und gerecht zu verteilen ist die große Aufgabe, vor der das Gesundheitswesen stehen wird.

Neben der logistischen Herausforderung geht es aber vor allem um die Menschen: Welche Bevölkerungsgruppen den wahrscheinlich zunächst nur in begrenzter Menge verfügbaren Impfstoff erhalten, wird die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts noch festlegen.

In der Verantwortung der Länder liegt dann die Verantwortung dafür, dass mit Priorität auch nur dieser dann definierte Personenkreis geimpft wird.

Es wird niemanden großartig überraschen, dass dabei Risikogruppen, Beschäftigte im medizinischen und pflegerischen Bereich und z.B. Polizisten und Rettungskräften ganz oben auf der Liste stehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies diese Woche daraufhin, dass es wichtig sei, zuerst diejenigen zu schützen, die das höchste Risiko haben. 

Darüber hinaus sollten Menschen, die in Bereichen der Daseinsvorsorge Schlüsselfunktionen innehaben, ebenfalls prioritär geimpft werden. Dazu zählen u. a. Beschäftigte in den Gesundheitsämtern oder an Schulen und Kitas. 

Bund und Länder werden sich über ein Vorgehen in der Versorgung der Bevölkerung abstimmen.

Eine einheitliche Leitlinie ist hier unerlässlich, um eine Gerechtigkeitsdebatte zu vermeiden.

Ich appelliere schon heute an alle Abgeordneten, diese Leitlinie nicht zur politischen Profilierung in Frage zu stellen.

Deshalb lehnen wir die Forderung aus dem vorliegenden Antrag ab, über die Priorisierung bestimmter Gruppen in einer parlamentarischen Debatte hier im Landtag zu diskutieren. Abgestimmt wird dies auf einer übergeordneten Ebene.

Nach der erfreulichen Meldung, dass das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech einen zu 90 Prozent wirksamen Impfstoff gefunden hat, können wir wahrscheinlich davon ausgehen, dass Anfang 2021 eine Zulassung vorliegt.

Die aktuelle Aufgabe im Ministerium liegt logischerweise darin, das notwendige Impfzubehör zu beschaffen und dorthin zu schaffen, wo es benötigt wird, wenn es losgeht. Wir können uns sicher sein, dass Minister Karl-Josef Laumann auch an diese Hausaufgabe bald ein Häkchen machen kann.

Wer gestern einen Blick z. B. in die Rheinische Post geworfen hat, konnte auch dort erfahren: 2,2 Millionen Spritzen sind ebenso bestellt wie 8,8 Millionen Kanülen. Die Bestellung weiterer 18 Millionen Spritzen und Kanülen ist fest vereinbart.

Wenn man heute dann einen Blick auf den Antrag der SPD-Fraktion und die Forderungen wirft, sieht man vor allem eins: etliche Punkte haben sich inzwischen überholt. Das Thema Impfstrategie läuft bereits. 

Die CDU Fraktion lehnt daher den Antrag der SPD Fraktion ab. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie alle gesund!